AGB

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN – VERMIETUNG


I. Gegenstand der AGB:

1. Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen umfassen die Vermietung von Sachen, insbesondere
von Geräten und Anlagen zur Tonwiedergabe, Beleuchtung und Bühnentechnik des Vermieters
sowie dessen Zubehör. Sie sind Grundlage dieses Vertrages.
2. Nicht berührt von dem zugrundeliegenden Mietvertrag und diesen Geschäftsbedingungen sind
der Transport sowie Auf- und Abbau von Sachen, die nicht Gegenstand des Mietvertrages sind.


II. Allgemeines

1. Vermietung und Lieferung erfolgen ausschließlich zu den nachstehenden
Bedingungen.Abweichungen und Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung des
Vermieters.
2. Etwaigen Mietbedingungen des Mieters wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Sie verpflichten
den Vermieter auch dann nicht, wenn sie bei Vertragsabschluß noch nicht einmal
zurückgewiesen werden.Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen
Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder ganz oder teilweise nicht
Vertragsbestandteil geworden sein, so bleibt der Vertrag im übrigen unwirksam. Im Falle der
Unwirksamkeit oder Nichteinbeziehung von Bestimmungen richtet sich der Vertragsinhalt nach
gesetzlichen Vorschriften.
3. Bei Nichteinhaltung der Bedingungen, insbesondere bei Zahlungsrückstand des Mieters ist der
Vermieter berechtigt, die Ausführung vorliegender Aufträge bis zur Erfüllung der Bedingungen
ganz oder teilweise auszusetzen. Bei Zahlungsverzug ist der Vermieter berechtigt von nicht
erfüllten Verträgen zurückzutreten.


III. Vertragsabschluss

1. Eine Bestellung gilt dann als angenommen, wenn sie vom Vermieter schriftlich bestätigt oder die
Ware übergeben ist. Ebenso bedürfen Ergänzungen und Abänderungen zu ihrer
Rechtswirksamkeit der schriftlichen Bestätigung des Vermieters. Die Angebote des Vermieters
erfolgen freibleibend.
2. Abbildungen, Maße und Gewichte werden nicht Vertragsinhalt bzw. Vertragsbestandteil. eine
Gewähr für ihre Einhaltung wird nicht übernommen.
3. Gebühren und sonstige Kosten, die mit Erfüllung der behördlichen Auflagen zusammenhängen,
gehen zu Lasten des Mieters.
4. Alle Preise verstehen sich zuzüglich Mehrwertsteuer.


IV. Erfüllung

1. Der Vermieter erfüllt den Mietvertrag durch Bereitstellung der Ware in seinem Geschäftslokal,
auch wenn er die Ware an einen anderen Ort bringt. Der Gefahrenübergang auf den Mieter findet
mit Aussonderung der Ware und ihrer Bereitstellung in dem Geschäftslokal durch den Vermieter
statt.
3. Wenn dem Vermieter die Beschaffung eines bestimmten Gerätes nicht möglich ist, kann er den
Vertrag dadurch erfüllen, dass er ein anderes Gerät bereitstellt, bei dem der Unterschied zu dem
im Vertrag bestimmten Gerät unwesentlich anzusehen ist.V. Zahlungsbedingungen
1. Die Rechnungserstellung wird spätestens bei Bereitstellung, d.h. Aussonderung, vorgenommen.
Der Vermieter ist berechtigt Vorkasse oder die Hinterlegung einer Sicherheit zu verlangen. Die
Rechnungen sind porto – und spesenfrei zahlbar. Ein Zurückbehaltungsrecht aufgrund
Forderungen gegen den Vermieter aus Verträgen, die mit diesem nicht in Zusammenhang stehen
sowie Aufrechnungen mit Forderungen- aus solchen, die unbestritten und rechtskräftig festgestellt
sind – sind ausgeschlossen.
2. Schecks werden vom Vermieter nur zahlungshalber angenommen. Zahlungsanweisungen und
Schecks gelten erst am Tage des Eintritts der unwiderruflichen Gutschrift als Zahlung.
Bankspesen trägt der Mieter.
3. Bei nicht temingerechter Zahlung des Mieters ist der Vermieter berechtigt Verzugszinsen in Höhe
von 3% über dem Diskontsatz der deutschen Bundesbank, jedoch mindestens 9% p.a. pro
angefangenen Monat in Ansatz zu bringen.
4. Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen, Verzug oder Umstände, welche die Kreditwürdigkeit
zu mindern geeignet sind, haben die sofortige Fälligkeit aller Forderungen des Vermieters zur
Folge. Sie berechtigen den Vermieter noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung
auszuführen, nach angemessener Nachfrist vom Vertrage zurückzutreten oder Schadensersatz
wegen Nichterfüllung zu verlangen, ferner dem Mieter jede Weiterveräußerung der unter
Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware zu untersagen, und die einzelnen Gegenstände wieder in
Besitz zu nehmen. Die durch die Rücknahme entstehenden Kosten gehen zu Lasten des Mieters.
In der Rücknahme liegt nur dann ein Rücktritt vom Vertrag vor, wenn der Vermieter dies
ausdrücklich erklärt. Die Auslieferung der ohne schriftliche Rücktrittserklärung
zurückgenommenen Ware kann der Mieter erst nach vollständiger Bezahlung des Mietpreises
und aller anfallender Kosten verlangen.


VI. Wartung:

1. Der Mieter beauftragt mit Abschluss dieses Mietvertrages den Vermieter ausschließlich, den
Mietgegenstand soweit notwendig, zu warten
2. Die Wartung umfasst nur solche Arbeiten, die als Reparaturen anzusehen sind oder unmittelbar
der Vermeidung von Funktionsstörungen dienen. Die Regelung für andere Werkarbeiten bleibt
demnach unberührt. Die Wartungsarbeiten werden nicht gesondert berechnet, es sei denn, dass
sie durch unsachgemäße Behandlung der Mietsache oder aufgrund von Eingriffen von Personen
notwendig werden, die vom Vermieter nicht beauftragt worden sind
VII. Unterrichtspflichten:
1. Der Mieter ist verpflichtet, dem Vermieter unverzüglich Störungen oder Mängel der Mietsache
schriftlich mitzuteilen. Bei Verletzung dieser Pflicht kann der Vermieter Schadensersatzansprüche
gegenüber dem Mieter geltend machen, die wegen der verspäteten oder nicht erfolgten Anzeige
entstanden sind. Der Mieter ist bei Nichtanzeige oder verspäteter Anzeige nicht berechtigt
gegenüber dem Vermieter fristlos zu kündigen oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung geltend
zu machen.
2. Der Mieter hat den Vermieter unverzüglich über etwaige Änderungen ,die im Zusammenhang mir
der Mietsache stehen, zu unterrichten. Dies gilt insbesondere bei:- bei Beschlagnahme, Pfändung
oder ähnlichen Maßnahmen beim Mieter durch Dritte- bei Änderungen der Betriebsverhältnisse
für die Mietsache, die eine Schädigung oder Gefährdung der Mietsache begründen oder
erhöhen, insbesondere bauliche Veränderungen und Umbau der Räumlichkeiten, in denen sich
die Mietsache befindet.- bei Konkurs- oder Vergleichsanträgen über das Vermögen des Mieters
sowie im Falle der Liquidation des Geschäftsbetriebes des Mieters


VIII. Untervermietung / Weitergabe

1. Eine Untervermietung oder Weitergabe der Geräte aus dem Gewahrsam des Mieters ist dem
Mieter nicht gestattetIX. Gewährleistung und Haftung des Mieters /bzw. Vermieters:
1. Der Mieter erklärt mit Überlassung der Mietsache durch den Vermieter die Mangelfreiheit
derselben. Der Mieter hat bei Übergabe bzw. Installation der Anlage Gelegenheit die
Gegenstände auf ihre Mangelfreiheit zu prüfen. Die Überlassung der Mietsache findet statt, wenn
der Mieter die tatsächlichen Verfügungsgewalt über die Mietsache erlangt, spätestens jedoch mit
Inbetriebnahme der Analge. Ab diesem Zeitpunkt trägt der Mieter die Beweislast dafür, dass ein
Mangel schon vor Überlassung der Mietsache bestand.
2. Der Vermieter hat bei Vorliegen eines Mangels vor bzw. bei Vertragsabschluss Schadensersatz
nur insoweit zu leisten, als ihm Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fallen. Ansonsten sind
jegliche Gewährleistungsansprüche, insbesondere Mietminderungen oder
Schadensersatzansprüche, insbesondere wegen Mängel Folgeschäden ausgeschlossen, bzw.
auf die Deckungssumme der Betriebshaftpflichtversicherung beschränkt.
3. Der Gewährleistungsanspruch gegen den Vermieter entfällt, wenn
1. er nicht innerhalb von 8 Tagen nach Feststellung des mangels beim Vermieter geltend
gemacht wird
2. der Mieter die ihm obliegende Vertragsverpflichtungen nicht erfüllt, insbesondere seinen
3. Zahlungsverpflichtungen nicht rechtzeitig nachkommt
4. die Mietsache von Dritten oder durch den Einbau von Teilen fremder Herkunft verändert
worden ist und der Schaden in ursächlichen Zusammenhang mit der Veränderung steht, oder
5. der Mieter die Vorschriften über die Behandlung der Mietsache nicht befolgt, oder
6. Verschleiß oder Beschädigung auf fahrlässige oder unsachgemäße Behandlung
zurückzuführen ist,
7. der Mieter dem Vermieter nicht angemessene Zeit oder Gelegenheit zur Vornahme aller dem
Vermieter notwendig erscheinenden Ausbesserungen und Ersatzlieferungen gewährt.
4. Im Falle einer verspäteten Lieferung oder Bereitstellung der Mietsache durch den Vermieter kann
der Mieter nur Schadensersatz für die Ersatzbeschaffung verlangen, nicht dagegen für
entgangenen Gewinn.
5. Der Mieter ist verpflichtet, alle üblichen Versicherungen für die Mietsache abzuschließen.
6. Tritt der Mieter von dem Mietvertrag zurück oder verweigert aus anderem Grund die Annahme der
Leistung des Vermieters, hat der Mieter Ersatz für die entstandenen Aufwendungen und
geminderten Möglichkeiten einer anderweitigen Vermietung nach den folgenden Bestimmungen
zu zahlen. Als 100% der geschuldeten Leistung ist das gesamte Auftragsvolumen zu verstehen,
das sich zusammensetzt aus dem Mietzins zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer. Die Berechnung
der nachfolgenden Fristen richtet sich nach dem Termin, an dem die schriftliche
Rücktrittserklärung vom Mietvertrag zwischen den Parteien beim Vermieter eingegangen ist. Der
Mieter hat danach bei Rücktritt folgende Rücktrittsgebühren zu entrichten:
bis 8 Wochen vor Mietbeginn 5% des Auftragsvolumens
bis 4 Wochen vor Mietbeginn 20% des Auftragsvolumens
bis 2 Wochen vor Mietbeginn 35% des Auftragsvolumens
bis 1 Woche vor Mietbeginn 50% des Auftragsvolumens
bis 3 Tage vor Mietbeginn 75% des Auftragsvolumens
Bei Nichtabholung der Mietsache nach Fälligkeit schuldet der Mieter Schadensersatz in Höhe von
75% des Auftragsvolumens. Der Vermieter ist berechtigt, dem Mieter eine kurze Nachfrist zu
setzen und bei fruchtlosem Ablauf der Mietsache anderweitig zu vermieten.


X. Arbeiten des Vermieters

1. Sollten Arbeiten, z.B. im Rahmen des Aufbaus einer Anlage oder von einzelnen Geräten
erfolgen, gelten die Bestimmungen dieses Absatzes.
2. Sofern derartige Arbeiten kostenlos durch den Vermieter erfolgen, handelt es sich um Arbeiten,
die für den Mieter auf dessen Risiko durchgeführt werden. Für deren Ausführung übernimmt der
Vermieter grundsätzlich keine Haftung, es sei denn, er handelt vorsätzlich oder grob fahrlässig.
Soweit gegenüber Dritten die Haftung des Vermieters wegen Fahrlässigkeit gegeben sein sollte,
stellt der Mieter den Vermieter von der Haftung frei. Sofern derartige Arbeiten gesondert
berechnet werden, haftet der Vermieter nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Die Haftung
des Vermieters beschränkt sich der Höhe nach auf die Deckungssumme der betrieblichen
Haftpflichtversicherung.
3. Der Mieter hat auf seine Kosten alles Erforderliche zu tun, damit die Arbeiten rechtzeitig
begonnen und ohne Störung durchgeführt werden können. Vor Beginn der Arbeit hat der Mieterdie nötigen Angaben über verdeckt geführte Strom -, Gas-, Wasser- und ähnliche Anlagen zu
machen, insbesondere hat er dem Vermieter alle zu beachtenden Vorschriften, wie z.B.
insbesondere Unfallverhütungs- und Feuerpolizeiliche- bzw. Bauvorschriften bekanntzugeben.
4. Werden durch Umstände, die der Vermieter nicht vertreten hat, die Arbeiten um mehr als 7 Tage
unterbrochen. So geht die Gefahr für bereits erbrachte Leistungen für die Dauer der
Unterbrechung auf den Mieter über.
5. Die Gewährleistung für die Arbeiten beginnt mit der Ingebrauchnahme (Übernahme in den
Gebrauch des Mieters). Verzögert sich durch Umstände, die der Vermieter nicht zu vertreten hat,
die Übernahme in den Betrieb des Mieters um mehr als 7 tage, so verkürzt sich die
Gewährleistungspflicht um die Dauer der Verzögerung. Etwaige Gewährleistungsansprüche
gegen den Vermieter für ausgeführte Arbeiten verjähren in 6 Monaten.
6. Für fehlerhafte Arbeiten von bereitgestellten Personal haftet der Vermieter nicht, wenn er
nachweist, dass er weder fehlerhafte Anweisungen gegeben hat, noch seine Aufsichtspflicht
verletzt hat.


XI. Unmöglichkeit / Vertragsanpassung

1. Wird dem Vermieter die ihm obliegende Leistung unmöglich, so gelten die allgemeinen
Rechtsgrundsätze mit der folgenden Maßgabe: Ist die Unmöglichkeit auf Verschulden (Vorsatz
und grobe Fahrlässigkeit) des Vermieters zurückzuführen, so ist der Mieter berechtigt,
Schadensersatz zu verlangen, jedoch beschränkt sich der Schadensersatzanspruch des Mieters
auf 10% des Wertes desjenigen Teils der Vermietung oder der Leistung, der wegen der
Unmöglichkeit nicht im zweckdienlichen Betrieb genommen werden kann.
2. Sofern unvorhergesehene Ereignisse, die außerhalb des Willens des Vermieters liegen (höhere
Gewalt), die wirtschaftliche Bedeutung oder der Inhalt der Leistung erheblich verändern oder auf
den Betrieb des Vermieters erheblich einwirken, wird der Vertrag angemessen angepasst. Soweit
dies wirtschaftlich nicht vertretbar ist, kann der Vermieter vom Vertrag zurücktreten.


XII. Veranstaltungen


Wird zwischen den Parteien für eine Veranstaltung vereinbart, dass der Vermieter die Funktion
der Mietsachen überwacht, hat der Vermieter die hierfür erforderlichen Rechte:
1. kann der Vermieter die Anlage abschalten oder auch ggf. abbauen, wenn für die körperliche
Unversehrtheit der anwesenden Personen eine Gefahr besteht oder wenn bei Open Air
Veranstaltungen durch das Wetter die Anlage gefährdet wird.
2. Der Vermieter kann die Anlage abschalten oder abbauen, wenn Krawall oder Aufruhr die Anlage
gefährden. Wird gem. den vorstehenden oder ähnlichen Voraussetzungen die Anlage
abgeschaltet oder abgebaut, ist der Mieter nicht berechtigt deshalb Schadensersatzansprüche
irgendwelcher Art gegen den Vermieter herzuleiten


XIII. Schadensersatzansprüche

1. Soweit Mängel oder Schäden nach Empfang der Gegenstände an den Mieter auftreten, hat
dieser diese auf seine Kosten zu beseitigen bzw. Ersatz zu leisten.
2. Der Mieter haftet für seine Erfüllungshilfen und alle seine Weisungen unterliegenden Personen.
Insbesondere dann, wenn
- die Mietsache von Dritten oder durch den Einbau von teilen fremder Herkunft verändert worden
ist und
der Schaden in ursächlichem Zusammenhang mit der Veränderung steht oder
- der Mieter die Vorschriften über die Behandlung der Mietsache nicht befolgt
- Verschleiß oder Beschädigung auf fahrlässige oder unsachgemäße Behandlung zurückzuführen
ist.


XIV. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Für Vollkaufleute und juristische Personen des öffentlichen Rechts ist Erfüllungsort und Gerichtsstand
ausschließlich Landsberg. Dies gilt auch für Ansprüche aus Schecks und Wechseln sowie
Mahnverfahren gem. 5 38, II ZPO. Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Die Anwendbarkeit der
einheitlichen Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Sachen wird ausdrücklich
ausgeschlossen.